EU-Parlament billigt umstrittene Urheberrechtsreform

Denise Bergert |
Das EU-Parlament in Brüssel hat heute für die umstrittene Reform des Urheberrechts gestimmt.
Das EU-Parlament hat für die Reform des Urheberrechts gestimmt.

Nachdem die Urheberrechtsreform in einer ersten Abstimmung im Juli noch gescheitert war , wurde heute über einen leicht veränderten Entwurf von Verhandlungsführer Axel Voss (CDU) abgestimmt. Dieser Entwurf erhielt nun im Europaparlament in Brüssel die benötigte Mehrheit von 438 Prostimmen zu 226 Gegenstimmen. Damit stimmt das Parlament auch der Einführung des umstrittenen Leistungsschutzrechts zu. Dadurch werden Online-Plattformen wie Google, Facebook oder YouTube künftig dazu verpflichtet, Medien und Kulturschaffende zu vergüten, wenn sie deren Inhalte listen oder anbieten. Plattformen wie etwa Google News dürfen außerdem Auszüge und Anreißertexte von Verlagen künftig nicht mehr ohne die Einwilligung der Verlage in ihren Suchergebnissen und Newslisten anzeigen.

Internet-Plattformen könnten nach der Anpassung des Urheberrechts außerdem für Verletzungen des Urheberrechts haftbar gemacht werden. Das EU-Parlament hat sich im Vorfeld für die Einführung von Upload-Filtern ausgesprochen, im neuen Entwurf werden diese jedoch nicht explizit als solche erwähnt. Allerdings sieht der Gesetzesenwurf vor, dass die Verantwortung und somit auch die Haftung für Uploads bei den Plattformen, zum Beispiel Youtube, liegt. Deshalb ist davon auszugehen, dass diese Upload-Filter einführen werden, um nicht gegen das Gesetz zu verstoßen und somit Bußgelder zu riskieren. Die Regelung soll jedoch voraussichtlich nur für kommerzielle Plattformen, welche urheberrechtlich geschützte Werke im größeren Stil verbreiten, gelten. Kleinunternehmen oder Plattformen wie Wikipedia sollen davon nicht betroffen sein.

Der Vorschlag für den Gesetzestext des neuen Urheberrechts steht bereits seit Juni. In den vergangenen Monaten gingen dazu mehr als 200 Änderungsanträge ein. Nachdem diese berücksichtigt wurden und die Reform vom EU-Parlament gebilligt wurde, können die Unterhändler des Parlaments nun in die sogenannten Trilog-Verhandlungen mit den einzelnen EU-Ländern und der EU-Kommission gehen, um ein gemeinsames Gesetz zu formulieren.

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